KP Rechtsetzung

Gesetzgebung

Es gibt zwei wesentliche Punkte wie die EU das Klima schützt:

Der Europäische Grüne Deal

English version: Explanation of the European Green New Deal.

Was ist eigentlich der Europäischer Grüne Deal? Mehr Informationen finden Sie hier.

Das europäische Klimagesetz

„Als wichtiger Bestandteil des European Green Deal hat die EU-Kommission am 4. März  2020 ihren Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz vorgelegt. Dieses soll das Ziel der unionsweiten Treibhausgasneutralität bis 2050 verbindlich festschreiben und somit Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit bieten und als Wegweiser dienen. Darüber hinaus soll das EU- Klimagesetz auch ein neues Klimaziel  für 2030 rechtlich verankern, Maßnahmen für eine erfolgreiche Anpassung an den Klimawandel und für ein regelmäßiges Fortschrittmonitoring regeln sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 sicherstellen. Die Verhandlungen zum EU-Klimagesetz zwischen Europäischen Parlament und den  Mitgliedstaaten sollen im ersten Quartal 2021 abgeschlossen werden.“
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Letzter Zugriff: 09.04.2021, 12:49

Wie funktioniert eigentlich die EU Gesetzgebung?

Wenn Du eine ausführlichere Beschreibung des EU Gesetzgebungsverfahrens haben möchtest, klick hier.

Gibt es ein Gipfeltreffen von wichtigen Entscheidungsträger*innen?

Ein treffen von Staats- und Regierungschefs gibt es tatsächlich. Die wichtigsten dieser Art, seit 1992, findest Du hier.