27,5-Milliarden-Euro als Energiekostenunterstützung von der EU-Kommission
Dieser Artikel gehört thematisch zur Versorgungssicherheit in der Europäischen Union.
Am Sonntag den 21.08.2022 genehmigte die EU-Kommission das Entlastungspaket über 27,5 Mrd. Euro. Ähnliche Unterstützungsregelungen gab es ebenfalls für die Niederlande sowie für Finnland. "Der Plan sieht vor, dass Unternehmen, die auf große Mengen an Strom angewiesen sind, von der Regierung einen Ausgleich für die 'indirekten Emissionskosten' erhalten, das heißt für den Anteil ihrer Stromrechnung, der auf die CO2-Preise zurückzuführen ist." (Euractiv 2022)
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Zustimmung der Kommission erfolgte im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften (fairer Wettbewerb für Unternehmen im EU-Binnenmarkt)
Dem voraus ging eine Beschwerde der Schwerindustrie: "Energieintensive Industrien beklagen schon seit Langem, dass sie für die von ihnen produzierten CO2-Emissionen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) – dem wichtigsten Instrument der EU zur Durchsetzung ihrer Klimapolitik – bezahlen müssen." (Euractiv 2022)